Ablehnung des Antrags aufgrund zu vieler Anträge

[lukasmayer]

Topf Secret: Anfrage abgelehnt wegen zu hoher Personalbelastung

Wenn sich eine Behörde des Ablehnungsgrundes in § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG bedient, muss sie laut der Gesetzesbegründung vorher prüfen, ob nicht beispielsweise auch eine teilweise Auskunftserteilung oder zeitliche Streckung des Verfahrens infrage kommt: “Durch die verwendete Formulierung “soweit” wird hierbei zum Ausdruck gebracht, dass dem Informationsbegehren im Einzelfall soweit wie möglich entsprochen werden soll. Sofern eine vollständige und fristgerechte Bearbeitung…