Die Stadt Frankfurt hat sich bezüglich der Beantwortung der Topf Secret Anfragen ja bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Meines Wissens wurden gar keine oder fast keine Anträge seit Januar beschieden. Jetzt fängt die Behörde an, massenhaft Ablehnungen zu verschicken (Siehe beispielsweise https://fragdenstaat.de/a/55422). Sie beruft sich dabei auf § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG wonach der Antrag abgelehnt werden soll, wenn eine Bearbeitung die „ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde“. Dabei wird ausgeführt, dass aufgrund der Vielzahl von unbearbeiteten Anfragen die ganze Behörde lahmgelegt würde.
Könnte jemand mit Zugriff auf einen VIG Kommentar mal nachschauen, ob eine solche Argumentation stichhaltig ist. Einen solchen Bescheid werden vermutlich recht bald alle 600 Frankfurter Antragsteller erhalten.